Projekte 2012: Klimaschutzkonzept und energetische Sanierung

Mit diesen Zeilen und den folgenden Beiträgen möchte ich Ihnen einen Vorgeschmack auf das geben, was uns in unserer Stadt in diesem Jahr beschäftigen wird.

Zunächst aber wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg und Segen in diesem neuen Jahr!

2012 wird das Jahr sein, in dem Fragen des künftigen Umgangs mit Energie und des Klimaschutzes auch auf kommunaler Ebene in den Vordergrund rücken. Es ist nun nicht so, dass diese Fragen bisher keine Rolle gespielt hätten, aber jetzt öffnet sich ein Zeitfenster, in dem wir zum einen mit einer klaren Einschätzung unserer Haushaltslage, zum anderen mit (zur Zeit noch) guten Förderbedingungen alle bisherigen Vorbereitungen und neue Schritte zu einem Klimaschutzkonzept bündeln und konkrete energetische Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen können. Wir sind im Kreis Heinsberg nicht allein in dieser Situation: Gangelt und Erkelenz z.B. gehen den gleichen Weg. Dieser Weg muss zu wirksamen Einsparungsmaßnahmen beim Energieeinsatz bei gleichzeitiger optimaler Förderung führen. Die Etappen dieses Weges ähneln sich deshalb in vielen Kommunen:

i) Bilanz des Energieverbrauchs in städtischen Gebäuden (mehr als 80 bei uns)

ii) Herausarbeitung der Einsparpotenziale (wie viel müssen wir investieren, um welche Einsparungen zu erzielen? Was lohnt sich, was nicht, was ganz besonders?)

iii) Wie können Einwohner Anteil haben an öffentlichen und privatwirtschaftlichen Investitionen (und am Gewinn, natürlich) bei den erneuerbaren Energien (Solar-, Windkraftenergie?)

iv) Ausarbeitung eines Handlungskonzepts (s. auch unten)

v) Klärung der Ressourcen (wie viel Personal, welche Investitionssummen, wie ist das vertretbar in der Haushaltssicherung?)

vi) Einwerbung von Fördermitteln

vii) Umsetzung konkreter Projekte (s. auch unten)

Einige wichtige konkrete Maßnahmen, die ja bei einem Handlungskonzept herauskommen müssen, sind schon seit längerem in Vorbereitung. So gibt es privatwirtschaftliche Pläne für die Versorgung von Geilenkirchener Untenehmen und öffentlicher Gebäude mit Biogas. Davon kann ein zweites konkretes Vorhaben, nämlich die energetische Sanierung des Hallenbades, profitieren. Bei dieser Sanierung sind die finanziellen Möglichkeiten der Stadt begrenzt. Deshalb werden wir ohne Tabus darüber sprechen müssen, ob das Hallenbad nicht besser privatisiert wird. Dazu aber dürfen die sozialen Verpflichtungen, die mit einem solchen Bad verbunden sind (moderate Eintrittspreise, Vereinssport) nicht einfach geopfert werden. Entsprechende Proberechnungen sind in Arbeit. Bereits im letzten Jahr musste ich leider feststellen, dass eine Komplettsanierung durch ein Energiecontracting allein nicht zu bezahlen wäre. Es wird deshalb jetzt vordringlich darum gehen, die größten Energieverschwender (Schwimmbadtechnik und veraltete Fensteranlagen) auszutauschen.

Ebenfalls im letzten Jahr wurden bereits die Sportvereine informiert, dass die Stadt in Zukunft verbindliche Absprachen mit jedem Verein über Energieeinsparungen treffen werden muss. Dazu in einem weiteren Beitrag mehr. Zur Zeit entwirft die Verwaltung ein Berechnungsmodell zur gerechten Ermittlung des Energieverbrauchs. Das ist nicht einfach, sondern – im Gegenteil – hochkompliziert.

Zu den oben bereits beschriebenen wichtigen Einzelprojekten, die ohnehin bereits auf der Agenda waren, werden durch eine gründliche Analyse noch zahlreiche weitere konkrete Maßnahmen kommen. Mehr städtische Solardächer? Inklusive sog. „Bürgerdächer“? Zentrale technische Steuerung von Heizungsanlagen? Austausch von 1.500 Natriumdampflampen in der Straßenbeleuchtung gegen moderne Lampen, oder gleich LED? Teilabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 24 und 5 Uhr? Zum Teil bereits altbekannte Forderungen, deren Umsetzung aber vor allem eins ist: teuer! (Ja, auch die Teilabschaltung der Straßenbeleuchtung kostet zunächst einmal Geld wegen einer komplexeren Steuerung).

Wer zahlt also das Geld, das wir einsetzen müssen, um mittelfristig Geld zu sparen? Eine gründliche Analyse im Sinne der oben beschriebenen Schritte (i) – (iv) kann die Stadt mit ihrem Stammpersonal nicht leisten. Für diese sehr aufwändige Arbeit muss externe Expertise herangezogen werden. Auch diese kostet Geld. Also, woher soll es kommen? Der Bund hat ein ganzes Bündel an Förderprogrammen aufgelegt, für die bis zum März Förderanträge gestellt werden können. Bisher ist all das, was hier beschrieben wird, für die Kommunen rein freiwillig. Am politischen Horizont zeichnet sich aber bereits eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen zur Vorlage eines Klimaschutzkonzepts ab. Wenn diese Verpflichtung kommt, sind die Förderprogramme ruck-zuck erschöpft. Deshalb müssen wir jetzt ohne Verzug an die Antragsstellung gehen und uns die Schritte (i) – (iv) fördern lassen.

Eine andere wichtige Frage, die in diesem neuen Jahr behandelt werden muss, ist ein neuer Konzessionsvertrag zum Betrieb des Elektrizitätsnetzes bis spätestens 2014. Das ist eine ganz komplexe Materie, die nicht in einer Ausschuss- und einer Ratsitzung allein behandelt werden kann. Deshalb habe ich für den 14. Januar die Stadtverordneten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, bei der zwei Experten die ganz Bandbreite der zu Gebote stehenden Möglichkeiten bei einem neuen Konzessionsvertrag vorstellen werden. Nach dieser Veranstaltung werden sich die Fraktionen intern mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.

(wird fortgesetzt)